Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden vom 6. bis 17. November folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern (SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 14/4542, 14/3370)

Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Rechtsausschuss, 14/4355)

Erledigt Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (CDU/CSU, 14/4542, 14/2992)

Gesetz zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (Bundesrat, 14/4542, 14/3831)