10 Millionen DM für Härteleistungen

(hh) Um rund 16,18 Millionen DM erhöht hat der Bundestag die Ausgaben im Justizhaushalt. Von den nun veranschlagten 680,22 Millionen DM sind im kommenden Haushaltsjahr 439,93 Millionen DM für Personal, 149,8 Millionen DM für Verwaltung, 79,94 Millionen DM für Investitionen und 28,31 Millionen DM für Zuweisungen und Zuschüsse reserviert. Mehrheitlich beschloss das Parlament, 10 Millionen DM für Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe zur Verfügung zu stellen ( 14/4000– Epl. 07, 14/4507, 14/4521, 14/4522, 14/4523).

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