Milliardenzuschuss für Bundesanstalt eingeplant

(hh) Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat für das kommende Jahr einen Bundeszuschuss von 1,2 Milliarden DM beantragt. Dies geht aus dem Etatentwurf für das Jahr 2001 hervor, den der Haushaltsausschuss am 6. Dezember zur Kenntnis genommen hat.

Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums umfasst der BA-Haushalt Einnahmen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden DM und Ausgaben in Höhe von 101,2 Milliarden DM. Damit schließe er mit einem durch die Rücklage nicht gedecktem Defizit in Höhe von 1,2 Milliarden DM. Gegenüber dem Haushalt 2000 sehe der Etat 2001 insgesamt 3,6 Milliarden DM Mehreinnahmen und 2,9 Milliarden DM Mindereinnahmen vor, heißt es weiter. Die Minderausgaben würden insbesondere aus einem um rund 4,1 Milliarden DM geringeren Ansatz beim Arbeitslosengeld resultieren.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Ansätze für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ohne Anschlussunterhaltsgeld) würden dagegen um insgesamt

1 Milliarden DM angehoben. Der Ansatz für die Förderung der selbstständigen Tätigkeit wurde um 0,15 Milliarden DM auf 1,6 Milliarden DM reduziert. Dagegen wird das Jugendsofortprogramm auch im Jahr 2001 mit einem Volumen von 2 Milliarden DM fortgeführt, heißt es in dem Bericht. Beim Arbeitslosengeld sind insgesamt 45,3 Milliarden DM im kommenden Jahr eingeplant. Im Jahr 2000 soll laut Bericht die Ausgaben 46,3 Milliarden DM betragen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten den Entwurf der BA. Besonders hoben sie die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik "auf hohem Niveau" hervor. Demgegenüber lehnten die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. den Entwurf ab. Vor allem wegen den Transferleistungen des Bundes an die BA konnte die Union den Haushalt "so nicht mit tragen". Die F.D.P.-Fraktion hielt ihn für "nicht zufrieden stellend". Obwohl die Arbeitslosigkeit sinken würde, blieben die Beiträge gleich. Die Fraktion interessiere, wann die Beiträge gesenkt werden könnten. Für die PDS-Fraktion ist der BA-Etat "allzu optimistisch".