SACHVERSTÄNDIGENRAT IM FINANZAUSSCHUSS
"Die Aufwärtsentwicklung ist noch nicht zu Ende"
(fi) "Die Richtung stimmt, auch in der Lohnpolitik." Dies hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Juergen B. Donges, am 6. Dezember im Finanzausschuss festgestellt. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung sei noch nicht zu Ende, sagte Donges. Die Entwicklung werde mit langsamem Tempo aufwärts gerichtet bleiben.
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Mitglieder des Sachverständigenrats und Abgeordnete des Finanzausschusses: (von links) Professor Jürgen Kromphardt, Gerhard Schüßler (F.D.P.), Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), Heinz Seiffert (CDU/CSU), Nicolette Kressl (SPD), Sachverständigenrat-Vorsitzender Professor Juergen B. Donges, Jörg-Otto Spiller (SPD) und Barbara Höll (PDS) |
Nach Auffassung des Wissenschaftlers muss erreicht werden, dass die konjunkturelle Expansion in einen dauerhaften Wachstumspfad übergeht und dass der Beschäftigungsstand nachhaltig erhöht wird. Den Dreh- und Angelpunkt sehe der Sachverständigenrat dabei in den unternehmerischen Investitionen.
An entscheidenden Stellen beginne sich der Reformstau aufzulösen, betonte Donges. Auf dem Bildungssektor, im Gesundheitswesen und bei der Arbeitsmarktordnung gebe es ihn aber noch. Fehlanreize und Organisationsmängel stellte der Wissenschaftler in der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung gehen für ihn "nicht in die richtige Richtung".
Die Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des gestiegenen Ölpreises bezeichnete der Kölner Professor als "Aktionismus". Die Ökosteuer befürwortete er als Lenkungssteuer, wobei der Kohlendioxidausstoß als Maßstab genommen werden sollte. Die bereits beschlossenen stufenweisen Erhöhungen sollten beibehalten werden. Gleichzeitig sei ein "echtes Lenkungssystem" auszuarbeiten. Im Übrigen begrüßte er die sinkenden Steuersätze und rief dazu auf, die Reformbereitschaft in andere Bereiche hineinzutragen.
Die Haushaltskonsolidierung entfache auch positive Erwartungen, sagte der Wissenschaftler weiter. In anderen Ländern hätten sich dadurch keine sichtbaren Auswirkungen auf die Binnennachfrage ergeben. In einer Phase, in der die Konjunktur "einigermaßen läuft", so Donges, könnte die Regierung etwas "mutiger" sein. Auf der Ausgabenseite werde zu viel tabuisiert. Die neuen Länder sollten seiner Auffassung nach nicht mehr als homogene Wirtschaftsregion betrachtet werden. Die wirtschaftliche Entwicklung differenziere sich dort aus.
