Bundestag sucht Vermittlung

(re) Der Bundestag hat am 8. Dezember auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/4875) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz verlangt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz, das unter anderem Folgeregelungen zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht enthält, am 1. Dezember nicht zugestimmt. .