Sanktionen gegen den Irak aufheben

(aw) Die gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen sollen nach dem Willen der PDS sofort aufgehoben werden. Dafür tritt die Fraktion in einem Antrag ( 14/4709) ein.

Davon ausgenommen sollen nach dem Willen der Abgeordneten lediglich die militärischen Maßnahmen sein. Die Bundesregierung sei ferner aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass derzeit eingefrorene irakische Auslandsguthaben zweckgebunden aufgetaut werden. Diese Mittel, so die PDS weiter, könnten unter Aufsicht der Vereinten Nationen dazu verwandt werden, wichtige Importe zu finanzieren. Damit könne die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes restauriert werden.