BUNDESTAG BERIET VERSCHIEDENE INITIATIVEN
Ostseeraum soll zu einer führenden Region Europas entwickelt werden
(wi) Die Bundesregierung soll die Entwicklung der Ostseeregion zu einer "führenden europäischen Region" aktiv mitgestalten. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/5226), den der Bundestag am 9. Februar angenommen hat. Oppositionsinitiativen zur Ostseepolitik fanden dagegen keine Mehrheit.
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Regierung gegenüber der EU dafür eintreten, dass die EU-Ostseepolitik weiter ausgestaltet wird. Die Bemühungen der EU-Beitrittskandidaten an der Ostsee, beitrittsfähig zu werden, seien zu unterstützen.
Ferner soll die Regierung mit den Ostseepartnern Projekte und Beiträge zur Umsetzung des Aktionsplans zur "nördlichen Dimension der EU" entwickeln, vor allem im Blick auf die "transeuropäischen Netze", den Ausbau der Sicherheitskooperation und der "Wissensgesellschaft Ostsee". Einbezogen werden sollte auch die kulturelle Zusammenarbeit, die Jugendbegegnung und die Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen. Für das Gebiet Kaliningrad (das frühere Königsberg) sollten zwischen der EU und Russland Problemlösungen erarbeitet werden.
Mehrheitlich hat der Bundestag am gleichen Tag einen Antrag der CDU/CSU ( 14/3293) abgelehnt, der als Initiative zur Stärkung der Ostseeregion gedacht war. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/4573). Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um einen Aufschwung der Ostseeregion als eigenständigen Wirtschaftsraum zu ermöglichen. Erforderlich seien vor allem eine Bildungsoffensive und ein Forschungskonzept, so die Fraktion.
Abgelehnt hat der Bundestag am gleichen Tag einen Entschließungsantrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/5231) zu der Großen Anfrage der Liberalen zur Ostseepolitik der Bundesregierung ( 14/3424) sowie zur Regierungsantwort ( 14/4026) darauf.
Die Liberalen hatten gefordert, die Regierung solle ihren Vorsitz im Ostseerat nutzen, um die Zusammenarbeit besser zu koordinieren und die Rolle des Ostseerates bei der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zu stärken. Der Ostseerat sei das einzige politische Gremium, in dem alle Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegen, Island und die EU zusammengeschlossen seien. Vor allem sollte sich der Ostseerat an der Vorbereitung der EU-Erweiterung beteiligen, Russland in die Kooperation einbeziehen, Handelshemmnisse abbauen und den Umweltschutz, den Jugendaustausch und das Hochschulwesen verbessern. Unter dem Dach des Ostseerates sollte das Netzwerk der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengeführt werden.
Ferner traten die Liberalen dafür ein, Grenzabfertigungen zu verbessern. Gefordert wurde ebenso eine Initiative zur Einbindung des Gebiets Kaliningrad in die regionale Kooperation. Noch vor dem EU-Beitritt Polens und Litauens sollte ein Grenzregime eingerichtet werden, das einen leichteren regionalen Grenzverkehr und Handel ermöglicht.
Auf die Große Anfrage der CDU/CSU ( 14/2293) und die Antwort der Regierung darauf ( 14/4460) hatte sich ein Entschließungsantrag der PDS ( 14/5235) bezogen, der ebenfalls keine Mehrheit fand. Darin trat die Fraktion für eine Ostseekonferenz und einen Abbau der Militärpräsenz in der Region ein. EU-Programme sollten künftig für die Kooperation mit Russland geöffnet werden, um Kaliningrad zu einer "Modellregion" zu entwickeln. Ferner empfahl die PDS, ein "Kompetenzzentrum Ostseeintegration" aufzubauen sowie zweisprachige Bildungseinrichtungen, grenzüberschreitende Forschung und kulturellen Austausch zu unterstützen.
