Kritik der CDU/CSU zurückgewiesen
(aw) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich am 14. Februar im Auswärtigen Ausschuss nicht mit ihrer Auffassung durchsetzen können, die deutsche Außenpolitik sei von "Konzeptions- und Ideenlosigkeit" geprägt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS wiesen einen Antrag der Union mit dem Titel "Der deutschen Außenpolitik wieder Einfluss geben" ( 14/4383) zurück. Die F.D.P. enthielt sich der Stimme.
Die CDU/CSU hatte in ihrer Initiative unter anderem weiter kritisiert, im Zeitalter der Globalisierung sei die Agenda deutscher Außenpolitik weitgehend auf Europa verengt. Jenseits des Kontinents befasse sich die Regierung allenfalls punktuell mit transatlantischen Krisensymptomen. Übrige Weltreligionen – insbesondere Afrika – würden vernachlässigt.
Der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung bescheinigte die Union, sie sei von "Doppelstandards und Inkonsequenz" gekennzeichnet. Auch die Leistungsbilanz der Entwicklungspolitik sei "verheerend".
