ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BESCHLOSSEN
Angemessenen Beitrag zur Krisenprävention leisten
(aw) Deutschland ist der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses zufolge dazu aufgerufen, einen seinem internationalen Gewicht angemessenen Beitrag zur zivilen Krisenprävention, Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung zu leisten. Dies beschloss das Gremium am 7. Februar mit Koalitionsmehrheit zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/3862). CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten gegen die Initiative.
Der Fachausschuss schloss sich damit der von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen vertretenen Auffassung an, die internationale Staatengemeinschaft reagiere häufig erst dann auf Krisen, wenn die Schwelle zur Gewalt deutlich überschritten sei oder die Ereignisse katastrophale Ausmaße annähmen. Besser sei es, auf Grundlage einer fundierten und permanenten Konfliktanalyse frühzeitig zu handeln.
Die Mehrheit der Außenpolitiker des Parlaments plädierte deshalb unter anderem dafür, die Vereinten Nationen zu stärken und zu reformieren. Die dortige Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen sei personell aufzubauen. Die Bundesrepublik müsse ferner die Erhöhung freiwilliger Beiträge zu den Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereiches der UNO prüfen. Dies gelte vor allem für den Bevölkerungsfonds und das Entwicklungsprogramm.
Umfassend zu stärken, so die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses weiter, seien außerdem die präventiven und operativen Fähigkeiten der OSZE. Aktiv und mit Vorrang zu unterstützen seien beispielsweise die "schnellen Einsatzgruppen für Expertenhilfe und Kooperation" (REACT) sowie das Operationszentrum. Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse außerdem darauf gedrungen werden, die nichtmilitärische Krisenbewältigung substanziell zu stärken.
