AUSSCHUSS DISKUTIERTE RÜSTUNGSEXPORTBERICHT 1999
Zehn Mal mehr Ausgaben für Rüstungskäufe als für Entwicklung
(ez) Mit jährlich etwa 500 Milliarden US-Dollar wird für Rüstungskäufe immer noch fast zehn Mal mehr ausgegeben als die weltweiten Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Dies belegt ein Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Problematik "Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit".
Das BMZ hatte das Papier am 7. Februar zur Beratung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegt. Anlass der Diskussion war der Bericht der Regierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999 ( 14/4179) und der Antrag der PDS auf größere "Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten" ( 14/4349), mit denen sich der Ausschuss mitberatend befasste.
Dem BMZ zufolge zeigte sich der Rüstungsumsatz zwar deutlich geringer als 1989, als während des Ost-West-Konfliktes noch ein Betrag von 840 Milliarden US-Dollar angefallen sei. Aber auch die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit seien zwischen 1992 bis 1997 kontinuierlich zurückgegangen und hätten im Jahr 1999 insgesamt nur noch 55,9 Milliarden US-Dollar erreicht.
Zum Rüstungsexportbericht wird positiv angemerkt, das BMZ sei seit 1998 Mitglied des Bundessicherheitsrats, dem wichtigsten Organ der Bundesregierung zur Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik. Seither habe man verstärkt entwicklungspolitische Belange einbringen können.
Insgesamt zeige sich, dass die Bundesrepublik Rüstungsexporte sehr restriktiv genehmige. Rüstungsexporte hätten einen Anteil von zwei bis drei Prozent am Gesamtvolumen der Exporte zu verzeichnen. Zudem seien drei Viertel dieser Rüstungsgüter an EU-Staaten oder gleichgestellte Länder geliefert worden. Vom restlichen Viertel des deutschen Rüstungsexports hätten Israel und Korea den höchsten Anteil, mit weitem Abstand gefolgt von Singapur, Malaysia und Indien.
Aus entwicklungspolitischer Sicht sei eine Begrenzung der Militärausgaben in vielen Fällen ein entscheidender Schritt, um die nötigen finanziellen Freiräume für menschliche Entwicklung zu schaffen. Für die Entwicklungszusammenarbeit spiele daher der Anteil der Rüstungsausgaben eines Landes im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt wie auch in Relation zu seinen Sozialausgaben eine wesentliche Rolle. Er sei Indikator im Rahmen der entwicklungspolitischen Kriterien. Um allerdings die Bewertung eines "legitimen Sicherheitsaufwandes" zu berücksichtigen, spreche man sich dafür aus, künftig diese Aspekte in die Bewertungen etwa der Weltbank mit einzubeziehen und den Stellenwert der Strategien zum Abbau von Armut dabei zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf die Förderungsansätze des BMZ zur Demobilisierung und zur Reintegration von Soldaten regte die CDU/CSU an, bei der Reintegration der so genannten Kindersoldaten auch an Ausbildungsprojekte zu denken.
Weiter betonte die Union, die von der Regierung vorgestellten Restriktionen seien bereits von der Vorgängerregierung eingeleitet worden. Keine Notwendigkeit sehe man dagegen, die im PDS-Antrag geforderte Transparenz noch weiter zu erhöhen. Man werde deshalb diesem Antrag nicht zustimmen.
Die sozialdemokratische Fraktion zeigte sich im Fachausschuss zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die seit 1982 gültige Fassung der Rüstungsexport-Bericht.erstattung im Hinblick auf menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte zu erweitern. Im Übrigen lehnte sie, wie auch der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P., die Forderungen der PDS ab.
