Beschluss

Im Plenum des Bundestages wurde am 15. Februar 2001 folgende Vorlage ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (Bundesregierung, 14/5330, 14/4298)