Sozialversicherung der Landwirte umgestalten
(as) Die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung soll effizienter gestaltet werden. Dafür treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 14/5314) ein. Die momentane Organisationsform entspreche nicht dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und werde dem Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Im Einzelnen plant die Koalition, die Anzahl der Verwaltungsgemeinschaften bis Anfang 2003 von 19 auf 9 zu reduzieren. Bei dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen sollten Querschnittsaufgaben der Alterssicherung gebündelt werden. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, wirtschaftliches Verwaltungshandeln der Versicherungsträger müsse sichergestellt werden. Nach Angaben der Fraktionen können mit der Reform in diesem Jahr 23 Millionen DM, 2002 68 Millionen und 2003 101 Millionen DM eingespart werden.
Die Abgeordneten erläutern, die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung müsse verstärkt werden. Schließlich finanziere der Bund mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben. Trotz Einsparungen bewegten sich die Bundesmittelanteile auf hohem Niveau. 2000 habe sich der Beitrag auf 6,7 Milliarden DM belaufen.
