HAUSHALTSAUSSCHUSS NAHM KOSTENÜBERSICHT ZUR KENNTNIS
Bund will 900 Millionen DM wegen BSE-Krise bereitstellen
(hh) Um die Kosten des Bundes infolge der BSE-Krise zu finanzieren, sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 125 Millionen DM eingespart werden. Dies erklärte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), am 14. Februar im Haushaltsausschuss. Dagegen hält die Bundesregierung laut Darstellung des Finanzministeriums entgegen anderer Mitteilungen daran fest, die Mineralölsteuer für Agrardiesel von 57 Pfennig je Liter auf 47 Pfennig zu reduzieren.
Insgesamt will der Bund mehr als 900 Millionen DM wegen der BSE-Krise bereitstellen, so Künast. Davon sollen 63 Millionen DM für die Beteiligung an den Entsorgungskosten für die Altbestände aufgewendet werden. Für die Herauskaufaktion müsse der Bund bis zu 362 Millionen DM aufbringen. Ferner stelle der EU-Haushalt wegen der BSE-Krise weitere 2 Milliarden DM bereit, von denen 500 Millionen DM auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen (siehe auch Seiten 18 bis 20).
Die Oppositionsfraktionen sprachen sich zwar für Hilfsmaßnahmen aus; sie waren jedoch "unzufrieden", dass die Landwirtschaft einseitig belastet werde. Dies sei eine "beispiellose Strangulierung" der Bauern, so ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die Landwirte seien nicht an der BSE-Krise schuld und müssten trotzdem einen großen Teil der Kosten tragen. Die Union forderte einen Nachtragshaushalt, um die Landwirte zu entlasten und um die Forschung im Bereich BSE zu intensivieren.
Die F.D.P. kritisierte, dass weder die Kosten bekannt seien noch die Finanzierung gesichert sei. Auch die PDS-Fraktion warnte vor einseitiger Belastung der Bauern. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass das Problem der von der Regierung angekündigten Rücknahme der Steuersenkung beim Agrardiesel in der Regierung gelöst werden müsse.
Die Ministerin betonte, dass sie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sei, um die BSE-Kosten zu finanzieren, und kein weiteres Aufkaufprogramm finanziert werde. "Wir brauchen die Mittel für die Umstrukturierung in der Landwirtschaft", erklärte Künast.
Nicht durchsetzen konnten sich die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. mit zwei Anträgen. So forderte die Union unter anderem, statt der Keulung ganzer Bestände die Kohortenkeulung nach dem Schweizer Modell möglich zu machen und ein Importverbot von Fleisch von Tieren, die mit Tierfetten gefüttert worden sind oder die aus Staaten kämen, die keine BSE-Tests durchführen, zu beschließen.
Die F.D.P.-Fraktion beantragte, dass die BSE-Folgekosten vollständig durch den Bund übernommen werden sollen und das Bundesfinanzministerium diese Mittel in der allgemeinen Finanzverwaltung und nicht im Etat der Ministeriums bereitstellen solle. Außerdem lehnte die Fraktion unter anderem die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ab. Beide Anträge der Opposition wurden abgelehnt.
