UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
Roland Koch: Finanzaffäre der CDU Hessen ist vollständig aufgeklärt
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Ministerpräsident Roland Koch (CDU). |
(bn) Bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 15. Februar betont, die Finanzaffäre der CDU Hessen "ist vollständig aufgeklärt". Seiner Ansicht nach sei "die Sache erledigt".
Unter Bezugnahme auf neueste Veröffentlichungen, denen zufolge ein weiteres Schwarzgeldkonto in Höhe von 700.000 DM entdeckt worden sei, stellte der in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Hessen geladene Zeuge klar, es gebe keinen neuen Vorgang und kein neues Konto, über das nicht schon berichtet worden wäre. Nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Oktober vergangenen Jahres darauf hingewiesen hätte, dass der Staatsanwaltschaft ein Treuhandkonto mehr genannt worden sei als der Partei, habe er weitere Prüfungen veranlasst. Dadurch konnten nach Kochs Angaben auch die Geldflüsse der 628.000 DM aufgeklärt werden, die zum Zeitpunkt seiner letzten Vernehmung im Mai 2000 noch nicht nachvollziehbar gewesen seien. Die Öffentlichkeit sei nach Vorliegen des Berichts der Wirtschaftsprüfer über den Vorgang unterrichtet worden. Er habe, so der Zeuge weiter, am 22. Dezember dem hessischen Untersuchungsausschuss darüber Auskunft gegeben. Von den 20,8 Millionen DM, die die Hessen-CDU aus der Schweiz erhalten hat, sei damit lediglich ein Restbetrag von 33.000 DM nicht mehr zu klären gewesen. Das entspräche 0,08 Prozent.
Die Vorhaltungen des Vorsitzenden Volker Neumann (SPD), dass dem Untersuchungsausschuss die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten noch immer nicht vollständig übergeben worden seien, wies Koch zurück. Es sei sein ausdrücklicher Wille, dem Ausschuss keine Akten zur Verfügung zu stellen, die schützenswerte Interessen seiner Partei berühren. Das Recht, nicht vom politischen Konkurrenten ausgeforscht zu werden, mache die CDU gegenüber den Gerichten in einem rechtsstaatlichen Verfahren geltend.
Vor der Vernehmung des hessischen Ministerpräsidenten hatte der Ausschuss den ehemaligen Ferrero-Geschäftsführer Arthur Kurrle und dessen Nachfolger Ludwig Koll befragt. Beide Zeugen bestätigten, dass seit 1983 regelmäßig Barspenden an den früheren Schatzmeister der hessischen CDU gegeben worden seien. Insgesamt handle es sich um einen Betrag von 650.000 DM.
