Editorial
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| Uta Martensen. | ||||||||||
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mit der Parlamentsreform von 1995 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Zahl seiner Mitglieder von bisher 656 (ohne Überhangmandate) auf künftig 598 zu reduzieren. Allerdings bedurfte es sorgfältiger Vorbereitung, um dieses wichtige Reformprojekt ab dem Jahre 2002 mit Beginn der 15. Legislaturperiode verwirklichen zu können. Die Weichen sind jetzt gestellt. Blickpunkt Bundestag beschreibt in der Titelgeschichte die "Schlankheitskur fürs Hohe Haus".
Hohe Wellen hat in den vergangenen Wochen der Sexualmord an der zwölfjährigen Ulrike in Brandenburg geschlagen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, hat daraufhin die Einrichtung einer Gendatei für alle Männer in Deutschland angeregt. Grund genug für Blickpunkt Bundestag, ihn zu einem "Streitgespräch" hierüber mit der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) einzuladen. Trotz des emotionalen Themas und unterschiedlicher Positionen geriet der "Streit" zum "Dialog".
Weiterer Schwerpunkt im Außenteil: Die Bahnreform, insbesondere die von der Bundesregierung geplante Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb. Wir haben die Fakten zusammengetragen und die Sprecher der Fraktionen um ihre Meinung gebeten. Der Innenteil stellt darüber hinaus die dazu eingebrachten parlamentarischen Initiativen vor.
Im Plenum wurde um die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerungen. Ein neues Mietrecht und ein Untersuchungsausschussgesetz wurden verabschiedet. Die Liste ließe sich fortsetzen. Einen umfassenden Überblick bieten die "Berichte aus Plenum und Ausschüssen".
Neben den Sachthemen stellt Blickpunkt Bundestag auch immer wieder die Menschen in den Mittelpunkt, die den parlamentarischen Betrieb mitbestimmen. Diesmal haben wir den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer, in seinem oberbayerischen Wahlkreis Traunstein besucht. "Natürlich gibt es sie, die bayerische Gemütlichkeit," heißt es zu Beginn der Reportage über seine Arbeit dort, "aber nicht an einem Arbeitstag im Wahlkreis."
Ein herzliches Dankeschön zum Schluss. Unsere Leserumfrage vom Februar hatte ein überwältigendes Echo. Insgesamt 1.565 Leser schickten die abgedruckten Fragebögen zurück. Sie alle erhalten – wie versprochen – in Kürze eine CD-Rom über den Deutschen Bundestag. Die Umfrageergebnisse werden in der nächsten Ausgabe veröffentlicht. Dann geben wir auch bekannt, wer die Reise nach Berlin gewonnen hat.
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