Regelung für Opfer der NS-Justiz finden

(re) Eine gesetzliche Regelung zu Gunsten der Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag ( 14/5612). Das Parlament solle deshalb die Bundesregierung auffordern, angesichts der politischen Bedeutung der Angelegenheit und mit Blick auf das fortgeschrittene Alter der Betroffenen einen Gesetzentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser vor der Sommerpause 2001 verabschiedet werden könne.

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