INITIATIVEN ZUR BAHNPOLITIK
Chancen neuer Organisationsformen im Schienenverkehr prüfen
(vb) Die Bundesregierung soll sorgfältig prüfen, wie die Unabhängigkeit des Schienennetzes dauerhaft erreicht werden kann. In einem Antrag ( 14/5665) schreiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dabei seien die Chancen und Risiken unterschiedlicher Strukturen und Organisationsformen umfassend zu bewerten, um langfristig tragfähige Entscheidungen treffen zu können.
Ziel müsse es sein, die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu erreichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu gewährleisten. Außerdem müsse dazu beigetragen werden, die Schieneninfrastruktur zu erhalten sowie optimal zu nutzen und den Verkehrsanteil auf der Schiene zu steigern.
Weiter fordert die Koalition in ihrem Antrag, die internationalen und nationalen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene zu verbessern. Zu diesem Zwecke müsse auf nationaler Ebene vor allem eine entfernungsabhängige Lkw-Gebühr eingeführt werden.
Europäische Netze öffnen
Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung nach dem Willen der Koalition mit Nachdruck die weitere Öffnung der europäischen Schienennetze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anstreben. Dies gelte insbesondere für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Weiter heißt es in dem Antrag, Investitionen für die Schiene sollten auf hohem Niveau und bedarfsgerecht verstetigt werden. Der nunmehr eingeschlagene Weg bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur, zinslose Darlehen durch Baukostenzuschüsse zu ersetzen, sei fortzusetzen.
Schließlich solle die Exekutive darauf achten, einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch effiziente Wettbewerbsaufsicht zu sichern. Hierzu gehöre als ein erster Schritt eine effiziente Wettbewerbsaufsicht, insbesondere durch das Eisenbahnbundesamt, um Chancengleichheit im Wettbewerb auf der Schiene sicherzustellen. Dazu müssten bei dieser Behörde und den Kartellbehörden die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zur Begründung schreiben SPD und Bündnisgrüne, das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG habe die schwierigsten Sanierungsjahre noch vor sich. Dabei dürfe es aber nicht auf eine "Schrumpfbahn" reduziert werden. Ein besseres Bahnangebot sei möglich, wenn effizienter gewirtschaftet werde. Dazu seien neue Investitionsschwerpunkte und offene Wettbewerbsstrukturen nötig. Die Bahnreform solle fortgeführt werden.
Nach Angaben der Koalition wurde das Bestandsnetz der vorhandenen Strecken in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Während 1994 für das Gelingen der Bahnreform mindestens zehn Jahre lang ein Bedarf von jährlich 9 bis 10 Milliarden DM in den Ausbau und die Modernisierung des Netzes vorausgesehen worden sei, seien die Investitionen bereits 1996 durch die damalige Bundesregierung zusammengestrichen worden.
Während 1998 noch weniger als 6 Milliarden DM an Bundesmitteln für den Bahnbau aufgewandt worden seien, habe man den Abwärtstrend bei den Schieneninvestitionen 1999 sofort umgekehrt und seitdem die Baumittel um rund 50 Prozent gesteigert.
F.D.P. für mehr Wettbewerb
Die Verkehrspolitik des Bundes soll das Ziel haben, den Wettbewerb auf der Schiene zu organisieren. Dies fordert die F.D.P. in einem weiteren Antrag ( 14/5666). Auf diese Weise könne der Verkehrsanteil der Schiene erhöht werden. Dieses Ziel kann in den Augen der Liberalen nur durch einen produktiven und fairen Wettbewerb erreicht werden. Dieser müsse das Angebot, den Service und die Innovationen umfassen. Eine Politik, die die Deutsche Bahn AG auf Dauer subventioniere, werde abgelehnt. Eine Vielzahl von Bahnunternehmen müsse um die Kunden werben und einen Wettbewerb über die besten Angebote für den Gütertransport austragen. Der Weg zurück in die "alte Behördenbahn" führe auf das Abstellgleis, so die Liberalen. Der Zugang zum Schienennetz für alle Bahnunternehmen solle ermöglicht werden.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) habe Liberalisierungs- sowie Privatisierungsschritte zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene angekündigt. Insbesondere der Kernpunkt der Bahnreform, die Sicherung der Unabhängigkeit des Schienennetzes durch Trennung von Netz und Betrieb, werde angestrebt. Die Regierung habe damit eine bedeutsame eisenbahnpolitische Teilentscheidung getroffen, die von der weit überwiegenden Mehrheit des Bundestages, der Experten, von den Umweltverbänden und den Gewerkschaften geteilt werde, so die Liberalen.
Personenverkehr gewährleisten
Die PDS will den Schienenpersonenfernverkehr gesetzlich gewährleisten. Die Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf ( 14/5662) eine Regelung, wonach der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des Schienenpersonenfernverkehrs auf dem Netz der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen werde. Nicht erbrachte Verkehrsangebote sollten nach dem Willen der Parlamentarier vertraglich mit Eisenbahnunternehmen abgesichert werden.
Der Gewährleistungsauftrag des Bundes besteht nach Angaben der Fraktion in einem Umfang von 180 Millionen Zugkilometer pro Kalenderjahr. Ziel des Gesetzes ist es den Angaben zufolge, den Gewährleistungsauftrag des Bundes für den Schienenpersonenverkehr zu konkretisieren. Die Deutsche Bahn AG plane, jährlich bis Ende 2002 gut ein Fünftel der Zugkilometer einzustellen. Damit sei eine flächendeckende Versorgung mit Verkehrsleistungen im Schienenpersonenfernverkehr nicht mehr gewährleistet.
Mit dem Gesetz will die Fraktion der PDS nach eigenen Angaben die Bundesregierung daher zum Einschreiten verpflichten und ihr zugleich die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.
