AKTIONSPLAN DER BUNDESREGIERUNG
Beschäftigungssituation durch eine Qualifizierungsoffensive verbessern
(fi) Die Bundesregierung will die Beschäftigungssituation in Deutschland verbessern und hat dazu einen "Beschäftigungspolitischen Aktionsplan" für 2001 ( 14/5513) vorgelegt. Die Schwerpunkte der aktiven Arbeitsmarktpolitik lägen darin, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, heißt es darin.
Die Jugendarbeitslosigkeit habe im letzten Jahr den niedrigsten Wert seit 1992 erreicht. Für das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit stünden erneut 2 Milliarden DM zur Verfügung, betont die Regierung. Die Langzeitarbeitslosigkeit habe im Durchschnitt des Jahres 2000 noch rund 1,38 Millionen betragen, bleibe aber eines der großen Strukturprobleme des Arbeitsmarktes.
Im Zentrum der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen nach Regierungsangaben die Vermittlung von Qualifikationen und der Abbau von Qualifikationsdefiziten. Dabei sollen der präventive Ansatz gestärkt und die Arbeitsvermittlung modernisiert und "passgenauer" gestaltet werden.
Kernpunkt sei dabei die schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenlast durch eine umfassende Einkommen- und Unternehmenssteuerreform. Bundesregierung und Sozialpartner hätten beschlossen, den Trend zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Berufsleben umzukehren und die Beschäftigung Älterer zu erhöhen. Lebensbegleitendes Lernen für alle und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung aller Bildungsbereiche seien zu zentralen Elementen der Reformvorhaben geworden.
Weitere "Säulen" ihres Aktionsplans sind für die Regierung die Entwicklung des Unternehmergeistes, die Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die direkte Förderung selbstständiger Erwerbstätigkeit gehöre zu den "vordringlichsten Aufgaben" der Wirtschaftspolitik. Vorbereitet werde ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft.
