Parlament wird Stellung nehmen

(re) Einstimmig hat der Bundestag am 17. Mai beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme in einem Verfahren zum Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abzugeben. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung ( 14/6070) vorgelegt. Dieser zufolge beantragte die bayerische Staatsregierung in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung, damit das Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt. Bei Enthaltung von CDU/CSU, F.D.P. und PDS votierte das Parlamenb zudem dafür, den Münsteraner Rechtsprofessor Bodo Pieroth mit der Prozessvertretung zu betrauen.

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