"Länderangaben sind noch uneinheitlich"

(in) Das Meldeverhalten der Länder über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor uneinheitlich.

Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort ( 14/5902) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/5846). Eine Beantwortung sei deshalb "bis auf weiteres" nicht möglich, so die Regierung.

Es sei jedoch vorgesehen, die Einführung des neuen Meldesystems im Rahmen der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder zu erörtern. Zwischenzeitlich abgeschlossen sind dagegen nach Angaben der Regierung die technischen Vorarbeiten des Bundeskriminalamtes für die Inbetriebnahme des DV-Verfahrens.

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