Stärkeres Engagement gegenüber Republiken im Kaukasus gefordert
(aw) Auf ein stärkeres außen- und entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung gegenüber den Kaukasus-Republiken Armenien, Aserbaidschan und Georgien dringt die CDU/CSU-Fraktion. In einem Antrag ( 14/5961) erklären die Abgeordneten, es gelte, die strategische Bedeutung dieser Region anzuerkennen und Friedensmissionen unter dem Dach von OSZE und Vereinten Nationen in Abstimmung mit den EU-Partnern zu unterstützen.
Zudem regt die Union an, einen Beauftragten für den Kaukasus bzw. die kaspische Region einzusetzen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, die drei südkaukasischen Republiken lägen an einer strategischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Spätestens seit der Aufnahme in den Europarat hätten Georgien, Armenien und Aserbaidschan einen "festen Platz in der europäischen Staatenfamilie".
Zehn Jahre nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit seien alle drei Republiken allerdings von ungelösten Sezessionskonflikten, labilen Waffenstillständen, Flüchtlingselend sowie Verarmung und Abwanderung geprägt. Im Falle Georgiens käme zusätzlich eine Erosion staatlicher Macht hinzu.
Dialog suchen
Die Fraktion verlangt vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung unter anderem, den Dialog mit den wichtigsten in der Region engagierten Staaten zu suchen. Neben den USA seien vor allem Gespräche mit Moskau, Ankara und Teheran zu führen. Gegenüber der russischen Regierung sei die volle Souveränität der drei Kaukasus-Republiken herauszustellen. Im Dialog mit der Türkei müsse auf das Ende der Blockade Armeniens hingewirkt werden. Insgesamt müsse politisch dazu beigetragen werden, schrittweise die regionale Blockbildung zu überwinden, den Kaukasus zu stabilisieren und ihn in seiner Gesamtheit in die europäische Staatenfamilie einzubinden.
