Anhörung zur Software-Patentierung

(re) Der Rechtsausschuss hat am 30. Mai anlässlich der Beratung eines Antrags der CDU/CSU ( 14/4384) zu einem sachgerechten Schutz der Rechte für Software beschlossen, einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Thema "Software-Patentierung/Open Source" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass diese Anhörung als gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse stattfindet. Sie ist für den 21. Juni geplant. In dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, ihre Haltung zum Schutz der Rechte für Software darzulegen und gegen eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeit einzutreten.

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