LANDWIRTSCHAFTLICHE SOZIALVERSICHERUNG
Zahl der Versicherungsträger soll von 17 auf 9 reduziert werden
(as) Die Anzahl der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung soll von bisher 17 auf 9 reduziert werden. Diesen Entschluss fassten die Parlamentarier am 1. Juni mit den Stimmen der Koalition, CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS, indem sie einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5314, 14/5928), auf Empfehlung des Sozialausschusses vom 30. Mai ( 14/6177) annahmen.
Außerdem sollen bei dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Altersklassen Querschnittsaufgaben für die Alterssicherung der Landwirte gebündelt werden. Das Ziel des Entwurfs ist es, ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln der Versicherungsträger sicherzustellen. Ein Antrag der Union ( 14/3774), in dem sie die Rücknahme der vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen DM sowie zur Krankenversicherung der Landwirte in Höhe von 250 Millionen DM verlangt hatte, fand lediglich die Unterstützung der Liberalen und wurde abgelehnt.
Die SPD erklärte zu der Initiative, dass mit der Reduzierung der Anzahl der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger den Erfordernissen des fortschreitenden Strukturwandels in der Landwirtschaft und dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen werde. Die Bündnisgrünen bezeichneten den Gesetzentwurf als Gebot der Sparsamkeit. Mit ihm würden Einsparpotenziale freigesetzt, die dringend benötigt würden.
Auch die CDU/CSU verwies auf die Notwendigkeit, die Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Interesse der beitragszahlenden Landwirte zu gestalten. Die F.D.P. unterstrich das Ziel der Zusammenfassung von Verantwortung mit einer reduzierten Zahl leistungsfähiger Kassen. Dieses werde unterstützt.
Die PDS begrüßte die Grundrichtung des Gesetzentwurfes. Mehr Effizienz und Kostenbewusstsein seien notwendig. Allerdings lasse der Gesetzentwurf die notwendige Transparenz vermissen, wie die Einsparung gestaltet werden sollte.
