ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT
Einkommensunterschiede der Haushalte haben zugenommen
(as) Die Einkommensunterschiede der privaten Haushalte haben zwischen 1973 und 1998 deutlich zugenommen. Dies geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ( 14/5990) hervor, den der Bundestag am 31. Mai zusammen mit einem Antrag der PDS ( 14/6171) zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen hat. Darin heißt es weiter, in Westdeutschland sei von der steigenden Ungleichheit insbesondere der untere Rand der Verteilung betroffen.
Verantwortlich dafür seien im Wesentlichen der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die demografisch bedingt steigende Zahl der Haushalte mit keinem oder nur geringfügigem Einkommen. Der langfristige Trend sei infolge der deutschen Vereinigung unterbrochen worden, die den konjunkturellen Abschwung herausgezögert habe. Danach habe er sich aber wieder fortgesetzt. Für Ostdeutschland heißt es in der Unterrichtung, die Ungleichheit falle dort höher aus als in Westdeutschland. Dort sei die Ungleichheit im Zeitraum von 1993 bis 1998 deutlich angestiegen. Durch Transfereinkommen einerseits, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge andererseits sei die Ungleichheit der personellen Einkommensverteilung wesentlich reduziert worden, erklärt die Bundesregierung.
Erwerbssituation und Bildung sind ausschlaggebend
Die Exekutive schreibt in ihrer Schlussfolgerung, die Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland bis 1998 zeige, dass das Phänomen sozialer Ausgrenzung auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland anzutreffen sei. Die Hauptursachen für erhöhte Armutsrisiken lägen in der Erwerbssituation, in Bildung, Status und in der Familiensituation. Daraus resultierten Risikogruppen, die – auch als Folge von Problemansammlungen – in erster Linie von sozialer Ausgrenzung bedroht seien. Hierzu zählten vor allem arbeitslose Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Partner mit drei oder mehr Kindern sowie Zuwanderer. Die Regierung unternimmt seit 1998 nach eigenen Angaben erhebliche Anstrengungen, Armutsrisiken zu minimieren und soziale Ausgrenzungen zu verhindern. Sie habe Reformen auf den Weg gebracht, die das wirtschaftliche Wachstum stärkten sowie die Einkommenslagen und die Vermögensbildung nachhaltig verbesserten. Als Beispiel nennt die Regierung die Steuerreform sowie die kürzlich verabschiedete Rentenreform.
PDS gegen Senkung des Spitzensteuersatzes
Die Fraktion der PDS fordert in ihrem Antrag, Konsequenzen zu ziehen und geeignete politische Maßnahmen einzuleiten, um den Reichtum zu begrenzen. Die extreme, sich verstärkende ungleiche Verteilung von Vermögen könne nicht länger akzeptiert werden. Die Abgeordneten treten unter anderem dafür ein, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Umverteilung von oben nach unten zu befördern. Dazu dürfe der Spitzensteuersatz nicht weiter gesenkt werden.
In der Begründung erklären die Parlamentarier, der Bericht der Bundesregierung ziehe keine Konsequenzen aus der beschriebenen Ungleichverteilung von Reichtum und Lebenschancen. Armut und Reichtum stünden nicht unabhängig nebeneinander, sondern bedingten sich gegenseitig. Wenn die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung nicht im selben Maße steigen würden wie die Einkommen aus Gewinn und Vermögen, sei die zunehmende Armut trotz Erwerbstätigkeit eine logische Folge.
