Opposition scheitert mit Hermes-Anträgen

(wi) Keine Mehrheit haben CDU/CSU und F.D.P. am 30. Mai im Wirtschaftsausschuss mit Anträgen gefunden, die sich mit den Ausfuhrgewährleistungen des Bundes (Hermes-Deckungen) beschäftigen. SPD, Bündnisgrüne und PDS lehnten einen Unionsantrag ( 14/5749) ab, das Hermes-Instrument nicht durch umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Kriterien zu überfordern. Die F.D.P. hatte argumentiert ( 14/5334), Hermes-Deckungen müssten wenig bürokratisch gehandhabt werden, damit sich deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten durchsetzen können.

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