Lage der kommunalen Finanzen verbessern
(fi) Die Bundesregierung hat nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ihr "Versprechen" zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen nicht eingelöst. Die Auswirkungen der Regierungspolitik für die Kommunalfinanzen seien verheerend, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 14/6163), den der Bundestag am 21. Juni zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.
Sie fordert die Regierung daher auf, Vorschläge zu unterbreiten, etwa durch ein Konzept für eine Gemeindefinanzreform und eine Überprüfung der den Kommunen übertragenen Aufgaben mit dem Ziel, diese zu reduzieren. In der Koalitionsvereinbarung werde gesagt, so die Union, die Regierung wolle Aufgabenverlagerungen im Verhältnis der staatlichen Ebenen im bundesstaatlichen Finanzausgleich berücksichtigen und die Finanzkraft der Gemeinden stärken.
Nach Feststellung der CDU/CSU sieht die Realität anders aus. Viele Städte müssten Sozialhilfe oder Personalausgaben auf Pump finanzieren. Durch die Erhöhung des Kindergeldes ergäben sich dramatische Veränderungen. Schon heute trügen Städte, Gemeinden und Landkreise erhebliche Anteile des Kindergeldes.
Die Fraktion beklagt ferner einen Rückgang der Investitionstätigkeit, vor allem im Osten. Abzulehnen sei im Interesse der Kommunen auch die Regelung in der Rentenreform über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
