ANTRAG ÜBERWIESEN
Den Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft erleichtern
(ku) Die Bundesregierung soll ihr 10-Punkte-Programm "Internet für alle" und ihr Aktionsprogramm zu Innovation und Arbeitsplätzen entschlossen umsetzen und die Initiative "e-Europe" unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag "Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden – eine Informationsgesellschaft für alle schaffen" ( 14/6374).
Die Koalitionsfraktionen erklären, es dürfe kein Europa der zwei Geschwindigkeiten in Richtung Informations- und Wissensgesellschaft geben. Die gesellschaftliche Teilung von Teilnehmern und Nichtteilnehmern an moderner Informations- und Kommunikations (IuK) aufzuheben, sei eine bedeutende politische Herausforderung.
Die Gewährleistung des Zugangs aller gesellschaftlichen Gruppen zu den IuK-Möglichkeiten ist danach zentrale Voraussetzung für die Aufhebung der digitalen Teilung.
Für Einkommensschwache Voraussetzungen verbessern
Nur wenn gesuchte Inhalte und Dienstleistungen den Bürgern unter zumutbaren Konditionen im Netz geboten würden, finde die moderne Informationsgesellschaft eine Basis. Des weiteren dürfe niemandem aus technischen oder finanziellen Gründen der Zugang zu leistungsfähigen Netzwerken verwehrt sein, etwa weil die regionale Infrastruktur einen Zugang erschwere oder die Auswahl der Anbieter regional eingeschränkt sei. Sinkende Herstellerpreise und gefallene Gebühren hätten zwar den Zugang und die Nutzung der neuen Medien und Technologien erleichtert, doch seien die Voraussetzungen für einkommensschwache und andere Gruppen noch wesentlich zu verbessern.
Ein freier Zugang zu relevanten Informationen des öffentlichen Lebens ist nach Auffassung von SPD und Bündnisgrünen ebenso zu gewährleisten wie ein fairer Zugang, um bei zumutbaren Konditionen hochwertige Inhalte und Dienststleistungen, Aus- und Weiterbildungsangebote, wissenschaftliche Fachinformationen oder e-Commerce-Angebote wahrnehmen zu können. Ebenfalls entscheidend ist für die Koalitionsfraktionen der sichere Zugang unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Der Datenschutz müsse modern, anwendbar und vor allem verständlich und wahrnehmbar gestaltet werden.
Informationsfreiheitsgesetz bald vorlegen
Zur informationellen Selbstbestimmung und dem Recht auf Informationszugang sei baldigst der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vorzulegen. Unabdingbar sei dafür ein vergleichbares Datenschutzniveau auf europäischer und internationaler Ebene beim elektronischen Geschäftsverkehr und zur Wahrung des Verbraucherschutzes.
Im Interesse des sicheren Zugangs müsse auch ein verstärkter Ansatz von Open-Source-Software-Lösungen in der Bundesverwaltung vorangebracht werden. Schließlich sei der Zugang zum Wissens- und Bildungsangebot der Hochschulen, Berufsschulen und Bibliotheken zügig und mit Bund-Länder-Kooperationen voranzutreiben.
Auch Zugang und Beteiligung am demokratischen Gemeinwesen sollen durch entsprechende Initiativen erfolgen, um das partizipative Potenzial der neuen Technologie zu nutzen. Die Modernisierung der Verwaltung sei mit Nachdruck voranzutreiben und der Reformbedarf in der bestehenden Medien- und Kommunikationsordnung müsse gründlich geprüft werden. Die Bundesregierung soll dazu eine eng abgestimmte Bund-Länder-Initiative zur Koordination der verschiedenen Ansätze in Gang bringen.
