GESUNDHEITSPOLITIK
Diabetes-Versorgung zu vorrangigem Ziel machen
(ge) Die Verbesserung der Diabetes-Versorgung soll zu einem vorrangigen gesundheitspolitischen Ziel erklärt werden. Diese Absicht hat der Bundestag am 21. Juni formuliert, indem er einen Antrag der Koalition ( 14/4263, 14/6307) gegen die Stimmen von F.D.P. und CDU/CSU annahm. Nach dem Willen von SPD und Bündnisgrünen müssen Versorgungsziele definiert werden, die bis zum Jahre 2005 umgesetzt werden sollen. Außerdem soll die Regierung zusammen mit Fachgesellschaften, Vertretern der Krankenkassen, Selbsthilfegruppen und anderen Akteuren bis Ende nächsten Jahres einen Maßnahmekatalog zur Durchsetzung der Zielvorgaben erarbeiten.
Die CDU/CSU hob dagegen hervor, dass das Problem der Diabetes-Versorgung nicht kurzfristig und schon gar nicht von Politik allein zu lösen sei. In der Bundesrepublik sei es die originäre Aufgabe der Verwaltung und Länder, Prävention, Diagnostik und Therapie in einem Bündel qualitätssichernder Maßnahmen umzusetzen.
Auch die F.D.P. teilte nicht den Grundtenor des Antrags, dass in den letzten Jahren auf diesem Gebiet nichts geschehen sei. Zahlreiche Projekte und Ansätze seien entstanden, die dazu beitrügen, die Situation der Diabetiker zu verbessern. Die PDS verwies auf das Gesundheitswesen der ehemaligen DDR, wo es gerade für die Diabetiker eine qualitativ hoch entwickelte Betreuung gegeben habe. Diese wäre nicht denkbar gewesen ohne klar definierte Ziele.
