ANTRÄGE VON KOALITION UND F.D.P.
Die europäische Forschung soll gestärkt werden
(bf) Die europäische Forschung zu stärken, ist Ziel zweier Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6541) sowie der F.D.P. ( 14/6549). Der Bundestag hat sie am 5. Juli zur federführenden Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über die Gestaltung und Formulierung des sechsten Forschungsrahmenprogramms 2002 bis 2006 (6. FRP) Änderungen und Ergänzungen des von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurfs anzustreben. So müssten wichtige politische und gesellschaftliche Ziele wie Umweltschutz, Ressourcenschonung, Gesundheits- und Verbraucherschutz stärker betont und mit dem Ziel verknüpft werden, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die Regierung soll außerdem darauf hinwirken, dass der EU-Forschungsministerrat in den Prozess der Integration von Umweltbelangen in die Fachpolitiken der Gemeinschaft ("Cardiff-Prozess") einbezogen wird. Weiter fordern die Antragsteller unter anderem, den problemorientierten Ansatz des 5. FRP auch im 6. FRP beizubehalten sowie die Mittel zur Förderung der Mobilität im Wissenschaftsbereich innerhalb der EU bevorzugt an Frauen zu vergeben. Bei der Vorlage der spezifischen Programme sei auf die Branchenstrukturen der europäischen Industrie Rücksicht zu nehmen und darauf zu achten, dass auch kleinere Unternehmen und Forschungsinstitute, die Hochschulen sowie die Beitrittsländer angemessen partizipieren können.
Mehr Geld für Lebensmittelsicherheit
Darüber hinaus sollen das Antragsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie die Gemeinsame Forschungsstelle organisatorisch verselbstständigt werden. Die Koalition will ferner den Ansatz bei der Gesundheitsforschung verbreitert, die Mittel für Lebensmittelsicherheit und ökologischen Anbau erhöht, dagegen die Mittel für das Euratom-Programm gekürzt und die Forschung für neue Reaktorlinien eingestellt wissen.
Die F.D.P. fordert die Regierung auf, sich für mehr Transparenz und für Bürokratieabbau einzusetzen. Der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den Förderinstrumenten müsse einfach und transparent gestaltet werden.
Über Forschungsschwerpunkte in vorrangigen Bereichen seien die kleinen und mittleren Betriebe frühzeitig zu informieren. Auch müssten die Aufgaben und die organisatorische Struktur der gemeinsamen Forschungsstelle klar definiert werden.
Energiespeicherforschung fördern
Die F.D.P. bemängelt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Nationalstaaten nicht klar erkennbar seien und geklärt werden müssten. Unbedingt fortgesetzt werden müsse die Energieforschung auf dem Gebiet der fossilen Energieträger, da auf ihre Nutzung nicht verzichtet werden könne. Die Energiespeicherforschung sei im Zusammenhang mit der Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern. Im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms muss nach Meinung der F.D.P. die Kernforschung auf "ein Höchstmaß" an Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sowie auf die Verbesserung des Standes der Technik europäischer Fissionsreaktoren ausgerichtet werden.
Schließlich müsse das europäische Kernfusionsprogramm weitergeführt werden, wobei die bereits eingeschränkten Mittel für den Bau von "ITER-Light" uneingeschränkt in das Programm eingestellt werden sollten.
