AUSSCHUSS
Verbraucherschutz als Leitprinzip
(vs) Den Verbraucherschutz als eines der durchgängigen Leitprinzipien anzuerkennen, fordern die Koalitionsfraktionen. Ihr dazu eingebrachter Antrag für eine vorsorgende Verbraucherpolitik ( 14/6067) wurde am 20. Juni im Fachausschuss gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen. Ziel des Antrags von SPD und Bündnisgrünen ist es, die Verbraucherinteressen zur Richtschnur der Politik bei allen Entscheidungen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler sowie internationaler Ebene zu machen.
Keine Mehrheit fand im Ausschuss der CDU/CSU-Antrag, den Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortzuentwickeln ( 14/6039). Ebenso abgelehnt wurde der Antrag der F.D.P. ( 14/6053), in dem sie acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik vorschlug.
