MEHRHEIT FÜR ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bund soll auch bei weiterer Ablehnung der USA am Kyoto-Protokoll festhalten
(um) Der Bundestag hat am 5. Juli mit den Stimmen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Kyoto-Protokoll ( 14/6542) angenommen. Die Parlamentsmehrheit forderte die Regierung auf, "das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und umzusetzen".
Sie solle "auch bei anhaltender Ablehnung durch die Regierung der USA" daran festzuhalten, das Protokoll spätestens 2002 in Kraft treten zu lassen.
Mit der Zielsetzung eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen der sechsten Vertragsstaatenkonferenz vom 18. bis 20. Juli in Bonn soll die Regierung ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Vorrang habe dabei, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten erfolgt. Vor allem innerhalb der EU und des Europarates sei eine schnelle Ratifizierung voranzubringen, um die Umsetzung der Ziel von Kyoto auf EU- und Europaratsebene fortzusetzen und zu stärken.
International ehrgeizige Ziele formulieren
Wirksam unterstützt werden sollen der Mehrheit des Bundestages zufolge auch die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Darüber hinaus sollten international und national ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Treibhausgasentwicklung für die Zeit nach der Kyoto-Zielzone 2008/2012 formuliert werden, um einer nachhaltigen Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht gerecht zu werden.
Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der PDS abgelehnt wurde im Plenum der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/6439) zum Klimaschutz, der auf das deutsche Vorbild Bezug nahm. Danach sollten alle EU-Mitgliedstaaten ihr Ziel zur Klimareduktion erfüllen, damit Deutschland mit seinem Anteil von 75 % an den Reduktionsverpflichtungen der EU keine Wettbewerbsnachteile erleide. Außerdem sollte die Regierung gemeinsam mit der EU am Ziel eines erfolgreichen Abschlusses des Kyoto-Protokolls ohne Aufweichung seines Inhaltes festhalten und gleichzeitig "offen bleiben" für seriöse und konstruktive Vorschläge der USA.
Auf Beschlussempfehlungen des Fachausschusses ( 14/6187, 14/5596) lehnte das Parlament außerdem einen weiteren Entschliessungsantrag der Union "Zur 6. Weltklimakonferenz" ( 14/4887) ebenso ab wie einen Antrag zur "Reduktion von CO2-Emissionen" ( 14/4379).
Mit dem Entschließungsantrag hatte die CDU/CSU unter Bezug auf das Scheitern in Den Haag gefordert, die Klimarahmenkonvention in Bonn im Juli 2001 "sorgfältigst vorzubereiten" und durch ein hohes Maß an Flexibilität und Durchsetzungskraft zum Erfolg werden zu lassen. Bei der Initiative zur CO2-Reduktion hatte sie gemahnt, die Energieeinsparverordnung vorzulegen sowie die Wärmeschutz- und Heizungsanlagenverordnung zusammenzuführen.
Zahlreiche Anregungen bereits umgesetzt
Im Plenum abgelehnt mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der PDS wurde auch ein aktueller Antrag der F.D.P. zu Kyoto und Klimaschutz ( 14/6547). Die Liberalen hatten empfohlen, "auch das Angebot der USA zu einer Verstärkung und Entwicklung im Bereich Klima relevanter Vorgänge und Techniken aufzugreifen, um die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben" und verwiesen auf den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland.
Ebenfalls auf Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses lehnte der Bundestag Anträge der F.D.P. "Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz" ( 14/4890, 14/6187), "Solarbericht" ( 14/1234, 14/6187) und "Börsenhandel mit Emissionszertifikaten" ( 14/4395, 14/5588) ab.
Im "Agenda"-Antrag hatte die F.D.P. der Regierung eine Mitverantwortung am vorläufigen Scheitern von Den Haag wegen eines verspätet vorgelegten Klimaschutz-Maßnahmenkatalogs angelastet und unverzügliche bilaterale Verhandlungen mit den europäischen Nachbarländern gefordert, um Kompromisslinien zu finden. Mit dem Solarbericht war die Forderung verbunden, jährlich über Forschung, Umsetzung und Perspektiven der Solarenergieversorgung zu berichten.
Entwicklungsländern eine Chance geben
Mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS wurde ferner ein Antrag der kleinsten Oppositionsfraktion zurückgewiesen, die "Klimapolitik international und national auf eine völlig neue Grundlage zu stellen"( 14/6570).
Die PDS hatte darin das Scheitern des ersten Teils des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen -COP 6 - in Den Haag und das drohende Scheitern des Kyoto-Prozesses durch die blockierende Rolle der US-Regierung beklagt und gefordert, die Regierung solle in ihren Verhandlungen den naturwissenschaftlich ermittelten Notwendigkeiten zur Reduktion Rechnung tragen.
Die Kyoto-Ziele lägen weit unter den erforderlichen Werten. Deshalb müsse weltweit eine Halbierung der Emissionen von Klimagasen bis 2050 gegenüber 1990 erreicht werden, um Entwicklungsländern eine Chance zu geben.
