ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES
In den neuen Ländern für eine optimistische Stimmung sorgen
(wi) Der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG in Jena, Lothar Späth, hat dazu aufgerufen, die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland nicht weiter zu bejammern, sondern eine andere Stimmung zu verbreiten. Auch andere Sachverständige bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung in den neuen Bundesländern unterstrichen am 20. Juni die Bedeutung des "psychologischen Faktors" für ein investitionsfreundliches Klima.
Späth diagnostizierte eine mangelnde Vereinbarkeit zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen. Jenoptik brauche Personal, das Software-Programme für Linsenschleifmaschinen bedienen könne, aber keine Linsenschleifer. Das Hauptproblem sah der frühere baden-württembergische Ministerpräsident in der mangelhaften Qualifizierungsinfrastruktur, die rasch ausgebaut werden müsse. Späth warnte vor einem Numerus clausus für Informatikstudenten und empfahl, ein Netz von Fachhochschulen in Ostdeutschland zu errichten. An solchen Standorten könnten dann neue Technologieunternehmen entstehen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In sehr strukturschwachen Gebieten sollte man sich auf Stadt- und Gebäudesanierung konzentrieren, empfahl der frühere Unionspolitiker.
"Aufschwung ist nicht tot"
Ähnlich argumentierte Professor Horst Klinkmann (Rostock), der die neuen Länder mit einem "Rennpferd im Aufwärmraum" verglich, das alle Chancen habe, das Derby zu gewinnen. Klinkmann kritisierte die "verbürokratisierte" Wirtschaftsförderung und den "dirigistischen Technologietransfer". Er plädierte für eine bessere Innovationsförderung und für eine Diskussion über Investitionspauschalen für Kommunen, um Strukturdefizite zu beheben. Der Aufschwung sei nicht tot, er komme langsam, aber gut.
Auch der Hauptgeschäftsführer Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Ludwig Klaus, riet dazu, Fördermittel intelligent einzusetzen und zu konzentrieren. Kurzfristig sollten auch Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt werden, um den ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Eine kommunale Investitionspauschale könnte zur Kofinanzierung von abgestimmten Infrastrukturprojekten verwendet werden, so Klaus.
Verkehr und Bildung
Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sprach sich ebenfalls für einen Ausbau der Infrastruktur aus und bezifferte die Infrastrukturlücke im Osten auf 250 Milliarden DM für Länder und Kommunen und 50 Milliarden DM für den Bund. Ein zweiter Solidarpakt sei erforderlich, um vor allem Verkehrs- und Bildungsinvestitionen zu forcieren.
Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee unterstützte das Anliegen, den Solidarpakt zu verstetigen. Ein degressives Abschmelzen ab 2006 könne nicht hingenommen werden. Erforderlich seien ein Schub bei der Verkehrs-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie Unterstützung beim Problem leer stehender Wohnungen. Tiefensee klagte, die gestiegene eigene Steuerkraft Leipzigs werde zunehmend durch steigende Sozialhilfeausgaben aufgesaugt.
Wolfgang Gerhards, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, konzentrierte sich ebenso darauf, den Nachholbedarf bei Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur darzustellen, ohne die es keine Wettbewerbsgleichheit geben könne. Es gebe auch Dinge, die der Osten zu viel habe, etwa Krankenhausbetten oder soziale Einrichtungen. Oft stünden sie, wie die leeren Wohnungen, unsaniert an der falschen Stelle.
