ANTRÄGE VON CDU/CSU UND F.D.P.
Durch programmatisches Vorgehen der Konjunkturschwäche begegnen
(wi) CDU/CSU und F.D.P. haben in Anträgen Vorschläge zur Ankurbelung der Konjunktur unterbreitet, die der Bundestag am 28. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Ein Zehn-Punkte-Programm zur "Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes" fordert die Union ( 14/6436).
Die Wachstumsschwäche drohe in Rezession umzuschlagen, während gleichzeitig die Inflation auf Rekordniveau steige. Auch die Arbeitslosigkeit und die Beitragsbelastung zur Sozialversicherung nähmen wieder zu. Die Fraktion empfiehlt, von der "Koalition geschaffene" Beschäftigungshemmnisse zurückzunehmen. Genannt werden die Gesetze zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, gegen Scheinselbstständigkeit und zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sowie Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
Ebenso werden "durchgreifende" Reformen auf dem Arbeitsmarkt verlangt, um die Einstellungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten nach dem Willen der Abgeordneten zusammengelegt werden, um die Effektivität beider Systeme zu verbessern.
"Reformen überfällig"
Die CDU/CSU tritt zudem für eine moderne Betriebsverfassung ein, die Unternehmen und Beschäftigten Verhandlungssouveränität gebe und flexible Regelungen außerhalb starrer Tarifverträge ermögliche. Im Gesundheitswesen seien Reformen überfällig. Sie müssten mehr Transparenz und Wahlfreiheiten für die Versicherten beinhalten, aber auch zusätzliche Spielräume in der Vertragsgestaltung für Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte eröffnen. Vor allem in den neuen Ländern seien Infrastrukturlücken zu schließen, heißt es weiter. Schließlich plädieren die Abgeordneten dafür, die Energie-, Telekommunikations- und Postmärkte weiter zu öffnen. Während der ersten Lesung des Antrags im Plenum lehnte der Bundestag einen Antrag der F.D.P.-Fraktion mit 215 Nein-Stimmen bei 192 Ja-Stimmen ab, den Bundeswirtschaftsminister herbeizurufen. Einen Antrag, den Bundeskanzler herbeizurufen, zog die CDU/CSU daraufhin zurück.
Wachstumschancen schaffen
Die F.D.P. fordert in ihrem Antrag die Regierung auf, neue Wachstums-chancen mit wirtschaftspolitischen Reformen durch ein "Blitzprogramm" zu schaffen ( 14/6446). Die Liberalen verlangen, die nächsten Steuerreformschritte 2002 vorzuziehen. Sämtliche Unternehmenseinkommen und die Arbeitseinkommen sollten ab 2003 mit einem einheitlichen Stufentarif von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent versteuert werden. Die Besteuerung der Gewinne der Körperschaften sollte definitiv sein, ausgeschüttete Gewinne nicht besteuert werden. Entfallen könne das "komplizierte Halbeinkünfteverfahren".
Ferner wird empfohlen, die Rentenversicherungsbeiträge durch eine Rentenreform II zu senken. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, ein Konzept für die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bei allen Vorsorgeformen für das Alter vorzulegen. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle die Regierung zum 1. August auf 5,5 Prozent reduzieren. Das Tarifrecht sei zu flexibilisieren.
Der Wirtschaftsausschuss hat am 4. Juli einen Antrag der CDU/CSU ( 14/6161) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, den Konjunkturabschwung zu stoppen und Wachstumskräfte zu stärken.
