Ausrüstungshilfen in Bericht aufnehmen

(wi) Der Bundestag hat am 28. Juni die vom Menschenrechtsausschuss geforderte Aufnahme von militärischen Ausrüstungshilfen in den Rüstungsexportbericht der Regierung auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/5671) befürwortet.

In einer Entschließung zu dem Bericht 1999 ( 14/4179) heißt es weiter, um eine größere Transparenz herzustellen, sollten neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen mit deutscher Beteiligung in den Bericht aufgenommen werden.

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