PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES EUROPARATES
Thierse unterstützt Bemühungen um "Kontinent ohne Todesstrafe"
(aw) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ausdrücklich die aktiven und erfolgreichen Bemühungen des Europarates unterstützt, Europa zu einem "Kontinent ohne Todesstrafe" zu machen. In allen Mitgliedstaaten sei entweder eine Abschaffung oder zumindest ein Moratorium zur Nichtvollstreckung von Todesurteilen erreicht worden, so Thierse am 26. Juni in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
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Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse in Straßburg. |
Deshalb wiederholte der Bundestagspräsident den "Appell von Straßburg", der nur wenige Tage zuvor auf einer Konferenz zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe veröffentlicht worden war. Er rief alle Länder dazu auf, die Exekution der zum Tode verurteilten Personen auszusetzen und die Todesstrafe endgültig und per Gesetz abzuschaffen. Er warb für eine Charta der Pflichten der Staaten, die er unter anderen mit den Parlamentspräsidenten Frankreichs und Italiens angeregt hatte.
Thierse plädierte darüber hinaus für eine engere Zusammenarbeit von Europäischer Union, Europarat und OSZE. Jede dieser Organisationen habe ihr eigenes politisches Gewicht. Gleichzeitig müsse jedoch das jeweilige Profil geschärft und so abgestimmt werden, dass sich die Institutionen ergänzten. Die Bürger müssten erkennen können, wer welchen Beitrag zur Sicherheit der Demokratie auf dem europäischen Kontinent leiste.
Daher forderte der Bundestagspräsident die Parlamentarier dazu auf, sich auf das Profil des Europarates als standard- und normsetzende Organisation im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung zu konzentrieren. Dies schließe neue Überlegungen ein, wie beispielsweise die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes besser durchgesetzt werden könnten und wie sich das politische Monitoring-System weiterentwickeln lasse.
Als "Ausdruck des Respekts des deutschen Parlaments" vor der "wichtigen und unersetzlichen Arbeit" der Parlamentarischen Versammlung lud Thierse die Delegierten schließlich ein, die jährliche Frühjahrstagung im Jahr 2003 in Berlin abzuhalten.
