UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
Ex-Minister Friderichs verneint Kenntnis über "irgendwelche Zuwendungen"
(bn) Über "irgendwelche Zuwendungen" an Mitglieder der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden habe er "weder mittelbar noch unmittelbar" eigene Kenntnisse, erklärte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (F.D.P.) am 21. Juni vor dem Ausschuss. Dies gelte insbesondere auch im Zusammenhang mit der Privatisierung von Minol und Leuna.
Friderichs war nach eigenen Angaben ab März 1992 sowohl Vorsitzender des Aufsichtsrats der damaligen Minol AG als auch der Leuna-Werke AG und hatte im Auftrag der Treuhandanstalt die Privatisierung zu begleiten. Darüber hinaus habe er mit dem französischen Konzern Elf Aquitaine ein Beratungsverhältnis gehabt und sei zudem so genannter International Adviser (Berater) der Investmentbank Goldman-Sachs gewesen, welche die Treuhandanstalt bei Privatisierungen beraten habe. Diese Engagements seien allen Beteiligten bekannt gewesen, sagte der Zeuge.
Nach der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) und dem Geschäftsmann Dieter Holzer befragt, stellte Friderichs fest, er kenne beide nicht. Holzer, gegen den die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, verweigerte am 21. Juni die Aussage.
Am 28. Juni wurde der frühere Verleger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Günther Grotkamp, nach einer 100.000-DM-Spende der "Funke-Gruppe" (Frau Grotkamp und ihre beiden Schwestern) an die CDU befragt, die in Beträge von zweimal 33.000 DM und einmal 34.000 DM aufgeteilt worden war. Er habe sich "rechtlich korrekt" verhalten, die Stückelung sei aus steuerrechtlichen Gründen erfolgt, so Grotkamp. Die CDU habe dazu nicht aufgefordert.
Keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der "Norfolk-Konten" brachte auch die Befragung der Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg und Christel Knoche am 4. Juli. Beide wussten nichts über die Herkunft der Millionenbeträge auf den ehemaligen CDU-Konten zu sagen. Walther Leisler Kiep berief sich zu diesem Komplex am 5. Juli ebenfalls auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er verneinte auf Nachfrage eine Vermittlertätigkeit für Siemens in der ehemaligen DDR. Daraufhin präsentierte der Ausschuss den Zeugen Jürgen Nitz, ehemals Professor am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, der in zwei Büchern über Verhandlungen mit bundesdeutschen Politikern einen Zusammenhang zwischen Kiep und Siemens-Geschäften herstellt. Kiep bestätigte daraufhin, zwar mit dem Politbüromitglied Günter Mittag über ein Siemens-Projekt gesprochen zu haben. Dies sei jedoch "kein Geschäft, sondern eine Vision" gewesen.
