Bundestag verurteilt Terroranschläge und bekundet den USA seine Solidarität

(aw) Auf das Schärfste verurteilt hat der Bundestag am 19. September die "menschenverachtenden Terroranschläge" in den USA acht Tage zuvor. Die Abgeordneten brachten gleichzeitig ihre tiefe Anteilnahme an dem Schicksal der Opfer zum Ausdruck.

Sie unterstützten die Bereitschaft der Bundesregierung, Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistandes folgen zu lassen. Dazu zählten politische und wirtschaftliche Unterstützung, aber auch die "Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus".

Überall in Deutschland trauerten Menschen um die Opfer der Anschläge in den USA.

SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten zu einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen gemeinsamen Entschließungsantrag ( 14/6920) formuliert, dem 565 Abgeordnete zustimmten. Es gab 40 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

In der Resolution heißt es weiter, der Bundestag unterstütze mit Nachdruck die amerikanischen Bemühungen um ein weltweites Bündnis zum Kampf gegen den Terrorismus. Zu begrüßen sei es, das bereits zahlreiche Länder ihre Kooperationsbereitschaft bekundet hätten, darunter auch mehrere arabische und islamisch geprägte Staaten. Es liege im Interesse aller Völker, den Terrorismus weltweit zu bekämpfen. In diesem Sinne sei ein international abgestimmtes Vorgehen und besonnenes Handeln erforderlich, so die Abgeordneten.

Aufruf der UNO unterstützen

Das Parlament verwies auf die Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, terroristische Angriffe wie in New York und Washington D.C. seien eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Deshalb verdiene der Aufruf der UNO Unterstützung, international zusammen zu arbeiten, damit die Verantwortlichen für diese terroristischen Angriffe zur Rechenschaft gezogen würden. Der Bundestag stimmte ferner der Erklärung des Nordatlantikrates vom 12. September zu, welche dem USA den Beistand der gesamten NATO für dem Fall zusichert, dass der Angriff vom Ausland aus verübt wurde. Die Abgeordneten traten in ihrer Erklärung zugleich jeder kulturellen und religiösen Pauschalverurteilung entschieden ent.- gegen. Sie wollen zusammen mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass "unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Anfeindungen und Übergriffe geschützt werden". Keine Religion rechtfertige Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte, so die Parlamentarier. Unterstützung fand außerdem die Bereitschaft der Regierung, mit anderen Nationen und internationalen Institutionen humanitäre Hilfe zu leisten. Dies gelte auch für politische und ökonomische Konzepte, die geeignet seien, Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, um ihm den Nährboden zu entziehen. Angesichts der Bedrohungen für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands nach den Terroranschlägen müsse des Weiteren überprüft werden, ob die "Organe zum inneren und äußeren Schutz der Bundesrepublik" in ausreichender Weise auf diese Herausforderungen antworten könnten, heißt es in der Entschließung weiter.

Ohne weitere Unterstützung blieb hingegen ein PDS-Entschließungsantrag ( 14/6919). Darin bekundete die Oppositionsfraktion ebenfalls ihr tiefes Mitgefühl und ihre Solidarität mit der amerikanischen Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen in den USA. Die PDS sprach sich aber gegen Kriegshandlungen, militärische Rache- und Vergeltungsaktionen aus.

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