UNTERRICHTUNGEN
Über- und außerplanmäßige Etatausgaben
(hh) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben haben im zweiten Vierteljahr des Haushaltjahres 2001 insgesamt 220,09 Millionen DM betragen. Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 14/6873) entfielen davon als größter Posten 84,3 Millionen DM auf das Ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie 80 Millionen DM auf das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von der Europäischen Union nicht übernommene Marktordnungsausgaben belasteten den Haushalt zusätzlich um 42,8 Millionen DM.
Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesjustizministeriums einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 19,9 Millionen DM für Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zugestimmt ( 14/6760). Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz regelt die Entschädigung von Opfern der DDR-Justiz.
Mittel für Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium erhält für überplanmäßige Ausgaben in diesem Haushaltsjahr bis zu 163,1 Millionen DM für die Erhaltung von Wehrmaterial der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen. In einer Unterrichtung ( 14/6868) heißt es, die mit dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien entstehenden Mehrausgaben seien unvorhersehbar gewesen.
Dem Bundeswirtschaftsministerium wurde eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 105 Millionen DM im gesamten Haushaltsjahr genehmigt. Die Koalition ( 14/6862) verweist auf Verträge des Bundes mit der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
In den Verträgen habe sich der Bund gegenüber den Banken verpflichtet, Ausfälle bei geförderten Beteiligungen an Technologieunternehmen zu übernehmen.
