MINISTER SCHILY IM INNENAUSSCHUSS
"Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland"
(in) Nach Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage durch die Bundesregierung gibt es keine ernsthafte Gefahr für Deutschland, erklärte Innenminister Otto Schily (SPD) am 25. September vor den Abgeordneten des Innenausschusses.
Andererseits, so Schily, könne aber nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Terrorakte in den USA nur die erste Welle waren. Die Situation könne sich über Nacht ändern, wenn es infolge der konkreten Umsetzung der US-Pläne zu "Resonanz-Straftaten" käme. Auch mögliche Terrorakte von Trittbrettfahrern und Aktionen aus links- oder rechtsradikalen Lagern seien nicht auszuschließen. Mit seinem Bericht vervollständigte er die Informationen seines Hauses vom 19. September, als zeitgleich die Aktivitäten des Bundesinnenministeriums im Kabinett vorgestellt wurden.
Zur Frage nach weiteren Vorkehrungen sagte der Minister, das im Kabinett beschlossene Sicherheitspaket mit der Aufhebung des Religionsprivilegs für Vereine, der Verabschiedung einer strafrechtlichen Regelung zur Verfolgung terroristischer Gruppen im Ausland sowie der Zuverlässigkeitsprüfung des Sicherheitspersonals von Flughäfen und -gesellschaften sei nur ein erster Schritt, der zügig verabschiedet werden müsse.
An die FDP gewandt versicherte Schily, die gebotene Zügigkeit der Verfahren werde dabei nicht zu Lasten grundgesetzlicher Vorgaben gehen.
Zu Anregungen der CDU/CSU, die gesetzlichen Möglichkeiten der strategischen Fernmeldeüberwachung zu nutzen, erläuterte der Minister, dies hänge nicht allein von einer Verstärkung der finanziellen und personellen Mittel ab. Entscheidend seien Ausbildungsqualität und äußerste Sorgfalt bei der Auswahl des Sicherheitspersonals. Verbesserungen seien insgesamt weniger von gesetzlichen Veränderungen abhängig als von der sorgfältigeren Abgleichung vorhandener Daten. Es könne nicht sein, dass jemand, aus welchen Gründen auch immer, bei den Behörden mit drei verschiedenen Ausweispapieren geführt werde. Für den Datenabgleich mit anderen EU-Staaten könne nicht länger auf Deutschlands föderative Struktur verwiesen werden. Hierfür müsse ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Bei der EU-Zusammenarbeit räumte Schily ein, seine Bemühungen über eine Bewertung und Behandlung der kurdischen Arbeiterpartei PKK würden "unterschiedlich" wahrgenommen. Nur die Engländer seien seinen Hinweisen mit der Schließung von PKK-Zentren gefolgt. Zusätzlich zu den bereits in der Umsetzung befindlichen Vorhaben werde der Sicherheit der Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentlichen Betriebe besonderes Augenmerk gelten.
Die von der Union ebenfalls angesprochene demokratiefeindliche Nutzung des Internets ist laut Schily "eines unserer größten Probleme". Die Zahl der vom Ausland aus eingestellten Webseiten von Rechtsextremisten habe inzwischen die 1.000 erreicht.
An die PDS gewandt erläuterte Schily, eine Verschärfung der Visabestimmungen bedeute nicht zwangsläufig eine Gesetzesänderung. So sei denkbar, ein Foto der betreffenden Person auf den Visapapieren einzuschweißen, wie das in den USA bereits erfolge. Im Hinblick auf die von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen, die er nur für deutsche Flughäfen und Fluggesellschaften durchsetzen könne, sagte Schily, er habe sich in Europa und international für die entsprechende Einhaltung der Vorgaben eingesetzt. Letztlich sei dies aber auch durch Nichterteilung der Landeerlaubnis zu regeln.
Schily bestätigte insgesamt die Einschätzung der SPD, dass alle derzeitigen "Aktivitäten zur Sicherheit" auch die inhaltliche, geistige Auseinandersetzung mit anderen Bevölkerungsgruppen voraussetzen.
