ANTRAG DER CDU/CSU
"Keine Einzelregelungen beim Zuwanderungskonzept treffen"
(in) Die Regierung soll ein umfassendes Gesamtkonzept zur europäischen und nationalen Zuwanderungs-, Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik vorlegen, fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/6641).
Bis zur Verabschiedung auf nationaler und EU- Ebene sollen keine "punktuellen Einzelregelungen" getroffen werden. Auch müsse das Konzept arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitische Maßnahmen enthalten. Deutschland nehme den Spitzenplatz unter den großen westlichen Industrienationen ein. Mit 7,3 Millionen Ausländern werde ein Anteil von 9 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht. Seit 1973 stagniere die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer, während sich ihre Gesamtzahl in Deutschland mehr als verdoppelt habe. Damit sei die Arbeitslosigkeit von Ausländern ungefähr doppelt so hoch wie bei Deutschen. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe liege "etwa dreimal höher".
