MINISTERIN SCHMIDT IM AUSSCHUSS
"Von einer Explosion der Kosten im Gesundheitswesen kann keine Rede sein"
(ge) Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kann von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht die Rede sein. Eine Diskussion über eine mögliche gravierende Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei nicht gerechtfertigt, erklärte die Ministerin am 11. September im Gesundheitsausschuss.
Für das zweite Halbjahr dieses Jahres sei erfahrungsgemäß mit einem Einnahmeplus der GKV zu rechnen. Trotzdem müsse aber Ende 2001 mit einem Defizit von 4 Milliarden DM gerechnet werden, das im ersten Halbjahr bei 4,9 Milliarden DM gelegen habe. Im gleichen Zeitraum sei der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV "moderat" von 13,56 auf 13,6 Prozent gestiegen. Dies ist das gleiche Niveau wie 1998, erklärte Schmidt. Im ersten Halbjahr seien die Kosten für Arzneimittel um 11, die Ausgaben für das Krankengeld um 9,5 und die Aufwendungen für Heilmittel um 8,5 Prozent gestiegen. Es müssten alle kurz- und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden, um Einsparungen im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Patienten gehen. Die Ministerin verwies auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung unter anderem zum Wohnortprinzip bei Honorarvereinbarung, zur Auflösung der Arzneimittelbudgets sowie zum Risikostrukturausgleich, die kurzfristig zu Kostenentlastungen der GKV führen würden.
Nach Ansicht der CDU/CSU sind "dramatische Beitragssteigerungen" der GKV zu erwarten, wenn nicht Entscheidendes passiert. In den Jahren 1993 bis 1998 sei der Beitragssatz stabil gewesen, da ein bestimmter Teil von Eigenleistungen und Zuzahlungen eingeführt worden sei. Dieser Schritt sei keineswegs unsozial gewesen. Die Regierung reagiere auf die derzeitigen Kostensteigerungen lediglich mit einem "Blumenstrauß" von Reformmaßnahmen, der keinerlei Grundkonzept erkennen lasse. Ohne ein klares Erneuerungskonzept werde die Koalition ihr selbst gestecktes Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Die Parlamentarier schlugen vor, versicherungsfremde Leistungen der GKV über die Steuern zu finanzieren. Es sei nicht richtig, den Staatshaushalt mit Mitteln der Beitragszahler sanieren zu wollen.
Die Sozialdemokraten argumentieren, eine verstärkte Steuerfinanzierung von gesundheitspolitischen Leistungen wäre das Ende der Haushaltssparpolitik. Die Fraktion verwies darauf, dass in den letzten Jahren die Leistungen im Gesundheitswesen deutlich verbessert und Zuzahlungen zu Arzneimitteln gesenkt worden seien. Die Union wolle aus wahltaktischen Gründen keine wirkliche Reform. Außerdem sei unklar, welche konkreten Reformschritte die CDU/CSU befürworte. Die FDP prognostizierte, die Regierung werde mit Einzelmaßnahmen bis zur nächsten Bundestagswahl nicht über die Runden kommen. Ohne ein schlüssiges Reformkonzept werde die Versorgung im Gesundheitswesen Schaden nehmen. Vor allem müsse der Benachteiligung von gesetzlich gegenüber privat Versicherten entgegengewirkt werden. Auch der zunehmende Mangel an Pflegekräften und Ärzten erfordere wirksame Reformschritte.
