Geplantes staatliches Öko-Kennzeichen

(vs) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein einheitliches staatliches Öko-Kennzeichen zur freiwilligen Verwendung für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus einführen und gesetzlich absichern. Den Entwurf zum Öko-Kennzeichengesetz ( 14/6891) hat der Bundestag am 26. September an den Fachausschuss überwiesen.

Laut Koalition soll die Verwendung des Kennzeichens an die Kriterien gebunden sein, die den Vorschriften der EU für den ökologischen Landbau und die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel entsprechen. Die Gestaltung und die Einzelheiten der Verwendung soll das Verbraucherministerium mit Zustimmung des Bundesrates durch eine Rechtsverordnung regeln.

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