FACHGESPRÄCH DES EUROPAAUSSCHUSSES
Schily: Trittbrettfahrer des Terrors sind "eine der widerlichsten Erscheinungen"
(eu) "Trittbrettfahrer", die nach den Terroranschlägen in den USA derzeit in Deutschland anonym Post versenden und dabei den Eindruck zu erwecken versuchen, der Inhalt berge Gefahren für die menschliche Gesundheit, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als "eine der widerlichsten Erscheinungen" derzeit überhaupt bezeichnet. Schily erklärte im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches des Europaausschusses am 17. Oktober, es gelte, solche Leute exemplarisch hart zu bestrafen und von ihnen zudem Schadensersatz zu verlangen.
Im Übrigen rate er zu "mehr Gelassenheit", so der Innenminister. Man müsse in Deutschland auch "mehr an der Psychologie arbeiten". Schily räumte ein, auf die Dimension des Problems Bioterrorismus einschließlich erforderlicher Impfstoffe und Gegenmittel sei die Bundesrepublik derzeit noch nicht ausreichend vorbereitet. Auf Nachfrage der CDU/CSU- Fraktion erklärte der Innenminister außerdem, grenzüberschreitende Alarm- und Einsatzpläne im Fall von terroristischen Anschlägen würden derzeit entwickelt. Man sei bei Zusammenkünften der Katastrophen- und Zivilschutzexperten "ein ganz schönes Stück weiter gekommen", so dass sich eine "vernünftige Regelung" abzeichne. Da allerdings sowohl Bundes- als Landeskompetenzen in Deutschland berührt seien, müssten noch prozedurale Fragen geklärt werden.
Schily begrüßte im Übrigen das am 16. Oktober erzielte Einvernehmen im Rat der EU, die Geldwäsche-Richtlinie zu novellieren. Deutschland werde eines der ersten Mitgliedsländer sein, das diese Richtlinie umsetzen werde, so der Minister. Der Direktor der Europäischen Polizeibehörde (Europol), Jürgen Storbeck, lobte das Bundeskriminalamt für dessen "vorbildliche" europäische Arbeit. Von den "harten" Informationen, die das Europol-Krisenzentrum derzeit erreichten, kämen etwa 50 Prozent vom BKA. Storbeck teilte außerdem mit, Europol werde verstärkt eigene Beamte in die EU-Mitgliedstaaten entsenden, um die gegenseitige Unterstützung sicherzustellen. Zudem sei ein Vertrag mit den USA in Vorbereitung, um den Informationsaustausch zu intensivieren.
Der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, Reinhard Schweppe, machte darauf aufmerksam, die Außenminister der EU hätten sich auf Drängen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) darauf verständigt, bei diplomatischen Initiativen künftig wieder enger im EU-Rahmen zu agieren.
