ENTSCHLIESSUNG DES BUNDESTAGES
Armut umfassend bekämpfen
(as) Die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung soll Ziel aller politischen Maßnahmen werden, indem ein interministerieller Arbeitszusammenhang unter Federführung des Arbeits- und Sozialministeriums fortgeführt werden wird. Dafür hat sich der Bundestag am 19. Oktober durch die Annahme einer Entschließung zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ( 14/5990) ausgesprochen, der die Koalition und die PDS zustimmten. Union und FDP lehnten die Entschließung ab. Darin heißt es weiter, die Bundesregierung habe den wachstums- und beschäftigungshemmenden Reformstau durch eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Fortschritt aufgelöst. Bis 1998 habe in fast allen Lebenslagen die soziale Ausgrenzung zugenommen und die Verteilungsgerechtigkeit abgenommen. In der Entschließung wird auf die Steuerreform und das Zukunftsprogramm 2000 hingewiesen, mit dem ein Konsolidierungskurs des Haushalts eingeleitet worden sei. Außerdem habe das Kabinett im Mai dieses Jahres einen ersten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verabschiedet.
