Weniger Geld für den Bundesrat

(hh) Einig waren sich die Abgeordneten am 10. Oktober bei den Beratungen über den Etat des Bundesrates (Einzelplan 03). Einstimmig wurde der Ansatz für Reisekosten um 20.000 € gesenkt, die Ausgaben der förderstaatlichen Zusammenarbeit um 5.000 € und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 24.000 €. Somit wurden die Gesamtausgaben des Bundesrates um insgesamt 49.000 € auf 18,07 Millionen € gesenkt.

Zudem hat der Haushaltsausschuss einstimmig eine qualifizierte Sperre in Höhe von 300.000 DM für Bundesratsdrucksachen aufgehoben. Der Bundesrat hatte angeführt, dass die für dieses Jahr verfügbaren Mittel zum Druck von Bundesratsdrucksachen nicht ausreichen würden.

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