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09/2001
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Kontroverse um Kommunalfinanzen

(fi) Die Finanzlage der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen und die Opposition am 17. Oktober im Finanzausschuss unterschiedlich eingeschätzt. Der Ausschuss lehnte mehrheitlich einen Antrag der CDU/CSU ( 14/6163) ab. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für eine Gemeindefinanzreform vorzulegen und die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu reduzieren.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0109/0109056f
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