BESCHLUSS DES BUNDESTAGES
Für Rio-Folgekonferenz die nationale Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen
(um) Die Bundesregierung soll für die Rio-Folgekonferenz "Rio plus 10" im Jahr 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten und konkrete zeitliche Zielvorgaben für deren Umsetzung vorlegen. Dies hat der Bundestag am 18. Oktober in zweiter und dritter Lesung mit dem Votum der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS beschlossen. Das Plenum folgte damit einem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/4606) auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses ( 14/6031).
Vor dem Hintergrund der Reformverpflichtungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung des Jahres 1992 in Rio de Janeiro soll die Bundesregierung bis zum Gipfeltreffen "Rio plus 10" im Jahr 2002 eine kontinuierlich weiterzuentwickelnde, nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten.
Festgelegt werden soll dabei ein Katalog von Indikatoren, Zielen und Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland.
Im Rahmen der zentralen Themenfelder "Klimaschutz und Energiepolitik" sowie "umweltschonende und sozialverträgliche Mobilität" sollen dazu Projekte forciert werden, die besonders geeignet sind, Lösungen für einen auf Einsparung gerichteten, schonenden Umgang mit den Ressourcen und der Natur zu gewährleisten.
Gleichzeitig sollen Lösungen erarbeitet werden, die eine Minderung der Treibhausgasemissionen ermöglichen. Das Leitbild Nachhaltigkeit sei die zentrale Reformperspektive für gesellschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert, heißt es in dem Beschluss.
Die Bundesregierung hat damit den konkreten Auftrag erhalten, eine nationale Strategie der nachhaltigen Entwicklung für Bereiche wie öko-effizientes Wirtschaften oder die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Natur- und Artenschutz zu erarbeiten.
Angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger und einer unsicheren Entwicklung, insbesondere der Preise für Kraftstoffe, soll die Regierung eine Strategie "weg vom Öl" entwickeln. Vorrang sollen dabei Projekte haben, die zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Entwicklung alternativer Energien beitragen.
Auch innovative Technologien im Verkehr, etwa die Wasserstoff- und die Brennstoffzellentechnologie, sollten breite Anwendung finden.
Darüber hinaus soll die Regierung eine breitenwirksame Medien- und Bildungsoffensive erarbeiten, um für die erforderliche Akzeptanz und Beteiligung der Öffentlichkeit für nachhaltige Prozesse zu erreichen. Unterstützt werden soll dabei die Arbeit von regionalen und lokalen Agendainitiativen.
Nach jeweils zwei Jahren soll die Regierung dem Bundestag einen schriftlichen Bericht zur Entwicklung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.
Schließlich soll der Rat der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung seine Arbeit umsetzungsorientiert und mit Bezug auf konkrete Handlungsfelder organisieren und einen regelmäßigen Austausch mit dem Bundestag suchen.
