UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
Ex-CDU-Schatzmeister Kiep verweigert seine Vereidigung
(bn) Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat am 18. Oktober vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss seine Vereidigung verweigert. Sein Rechtsbeistand betonte in einer für seinen Mandanten abgegebenen Erklärung, es bestehe ein "zwingendes Vereidigungsverbot", weil Kiep verdächtigt werde, als Schatzmeister der CDU aus finanziellen Erwägungen politische Entscheidungen beeinflusst und dies vor dem Ausschuss verschwiegen zu haben.
Für diese Fallkonstellation, so der Anwalt, habe der Bundesgerichtshof "bereits vor langer Zeit" ausgeführt, dass ein von einem Untersuchungsausschuss vernommener Zeuge unvereidigt bleiben "muss", wenn der auch nur entfernte Verdacht bestehe, er könne an einer strafbaren Handlung beteiligt sein, deren Aufklärung mit zur Aufgabe des Ausschusses gehöre. Sein Mandant sei deshalb "nicht bereit, sich heute vereidigen zu lassen".
Kiep hatte zuvor auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD), ob er an seinen bisherigen Aussagen etwas revidieren wolle, geantwortet, er habe dem, was er in den verschiedenen Sitzungen ausgesagt habe, "nichts hinzuzufügen".
Vorwurf des "politisch motivierten Rechtsbruchs"
Die CDU/CSU-Fraktion vertrat die Auffassung, Untersuchungsausschüsse hätten keine Kompetenz, Vereidigungen vorzunehmen. Dieser Untersuchungsausschuss habe deutlich gemacht, dass er ein "Ort der parteipolitischen Konfrontation" sei. Die geplante Vereidigung nannte sie einen "politisch motivierten Rechtsbruch" und einen "klaren Verstoß gegen unsere Rechtsordnung". Dies wurde von Seiten der FDP entschieden zurückgewiesen. Sie lasse sich nicht des Rechtsbruchs beschuldigen.
Nach einer Sitzungsunterbrechung für eine nicht öffentliche Beratung erklärte der Vorsitzende namens des Ausschusses die Vernehmung Kieps für abgeschlossen. Der Ausschuss habe ferner beschlossen, so Neumann, weder der Rechtsansicht der CDU/CSU noch der des Rechtsbeistands des Zeugen zu folgen. Er habe die Verweigerung der Eidesleistung zur Kenntnis genommen und von Erzwingungsmitteln abgesehen. Die Vernehmungsprotokolle würden der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Jürgen Schornack erneut im Zeugenstand
Am 11. Oktober stand Jürgen Schornack, der frühere Büroleiter der Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Ausschuss. Er betonte ebenfalls, er habe an seiner Aussage vom 13. April vergangenen Jahres nichts zu berichtigen oder zu ergänzen.
Der Ausschuss beschäftigte sich erneut mit der 100.000-DM-Spende des Geschäftsmannes Karl-Heinz Schreiber an die CDU, die auch bei den Vernehmungen Kieps eine Rolle gespielt hatte. Befragt, warum er das Bargeld nach Aushändigung durch die Schatzmeisterin relativ lange Zeit im Tresor aufbewahrt habe, führte Schornack an, man habe zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, was man damit machen solle. Außerdem habe es andere Dinge gegeben, die vorrangig einer Klärung bedurft hätten.
Später habe er sich dann, so der Zeuge, an den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch gewandt und ihm seiner Erinnerung nach im April oder Mai 1995 das Geld übergeben. Die Aussage Weyrauchs, die Spende im November erhalten zu haben, konnte der Zeuge nicht bestätigen. Schornack betonte, er habe darauf vertraut, dass das Geld ordnungsgemäß verbucht werde.
