Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die politisch bedeutsamste Entscheidung der abgelaufenen Sitzungswochen des Deutschen Bundestages war zweifellos die Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der internationalen Anti-Terror-Koalition. Der Bundeskanzler hat sie mit der Vertrauensfrage verbunden - und gewonnen.
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Mit 336 zu 326 Stimmen - zwei Stimmen über der "Kanzlermehrheit" - votierten die Abgeordneten der Koalition für den Bundeswehr-Einsatz und damit für die rot-grüne Bundesregierung und Gerhard Schröder.
Blickpunkt Bundestag fasst die der Entscheidung vorausgegangene brisante Debatte zusammen. In der Titelgeschichte wird dazu das Verfahren bei einer Vertrauensfrage beschrieben - vom Antrag des Kanzlers beim Bundestagspräsidenten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Im Zeichen des Kampfs gegen den Terrorismus steht auch das Essay. Der Friedens- und Konfliktforscher Ernst-Otto Czempiel befasst sich darin mit der Frage, wie der Bundestag durch seine außenpolitischen Kontakte dazu beitragen kann, weltweit mehr Vertrauen zu schaffen, Hass abzubauen und Konflikte zu entschärfen.
Im Interview mit dem ehemaligen ARD-Korrespondenten Martin Schulze legt Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs darüber hinaus dar, wie Europa auf die Herausforderungen des Terrorismus antworten sollte.
Der Bundestag hat auf die Bedrohung bereits reagiert und ein "Erstes Sicherheitspaket" beschlossen. Ein zweiter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde in erster Lesung beraten. Blickpunkt Bundestag berichtet auf den Seiten 19 bis 80 darüber wie über weitere wichtige Gesetzgebungsverfahren, die das Parlament auf den Weg gebracht hat. Vom verbesserten Schutz der Menschenrechte für Frauen über die Änderungen im Steuerrecht, zum Hochschulrahmengesetz, zur Professorenbesoldung und zum „Meister-BAföG“ bis hin zum Bundesnaturschutzgesetz. Einen weiteren Schwerpunkt bildete bei den Plenarberatung die Kinder- und Jugendpolitik. Innenpolitischen Themen sind auch Streitgespräch und Forum gewidmet. Das eine setzt sich mit der beabsichtigten Aufnahme biometrischer Daten in die Ausweispapiere auseinander. Im anderen stehen mögliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur im Mittelpunkt.
Blickpunkt Bundestag hat auch in dieser Ausgabe wieder eine Fülle von Informationen zusammengetragen, um Sie über die Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder auf dem Laufenden zu halten.
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