ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE IM PLENUM
Deutschland soll sich in den Prozess für die Zukunft Afghanistans einschalten
(aw) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 16. November Initiativen der Bundesregierung unterstützt, sich gemeinsam mit den EU-Staaten und den USA aktiv in den politischen Planungs- und Vorbereitungsprozess für die politische Zukunft Afghanistans einzuschalten. Das Parlament billigte dazu einen Entschließungsantrag von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ( 14/7513).
Es müsse erfolgreich dafür geworben werden, alle politischen und ethnischen Gruppen im Land selbst und im Exil für eine dauerhafte politische Lösung für Afghanistan zu gewinnen, stellen die Abgeordneten darin weiter fest. Wichtig sei, dass diese Lösung nicht von außen aufgezwungen, aber in einer Übergangsphase von den Vereinten Nationen abgesichert werde.
Das Land müsse sich außerdem auf ausreichende internationale Hilfen zum Wiederaufbau stützen können, so der Bundestag. Es sei alles zu tun, um eine großzügige und rechtzeitige Aufbauhilfe zu gewährleisten. Die Abgeordneten begrüßten, dass die deutsche Regierung nach dem 11. September zusätzliche humanitäre Maßnahmen für Afghanistan bereitgestellt habe.
Verhältnismäßigkeit wahren
SPD und Bündnis 90/Grüne erklären in ihrer vom Bundestag mehrheitlich gebilligten Initiative zudem, die Terrorangriffe gegen die USA seien eine "zynische Missachtung weltweit gültiger humanitärer Grundsätze und über Kulturgrenzen hinweg geteilter Wertauffassungen". Gerade deshalb sei es unverzichtbar, dass bei den Antworten auf diese Herausforderung diese humanitären Grundsätze und Wertauffassungen beachtet und bewahrt blieben. Bei militärischen Maßnahmen und der Wahl dabei benötigter Einsatzmittel müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden. Zivile Opfer seien möglichst zu vermeiden. Militärische Operationen, um Terroristen zu bekämpfen, seien so vorzunehmen, dass sie den politischen Zusammenhalt der weltweiten Anti-Terror-Koalition nicht gefährdeten, weitere Eskalationen vermieden und die politische Perspektive eines befreiten Afghanistans nicht behinderten.
Der Bundestag begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich die Regierung verbindlich bereit erklärt hat, das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse "ausführlich und kontinuierlich" über eigene Beiträge im Kampf gegen den Terrorismus zu informieren.
Regionalkonflikte lösen
Die Mehrheit der Abgeordneten war sich weiterhin einig in der Überzeugung, dass dem Terrorismus der Boden dauerhaft nur entzogen werden könne, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen verstärke, lange schwelende Regionalkonflikte zu lösen. Die mit den Verbündeten abgestimmten Vermittlungsbemühungen von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im Nahost-Konflikt nähmen dabei eine Schlüsselrolle ein.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/7512). Darin hatte die Union festgestellt, der militärische Einsatz in Afghanistan unter deutscher Beteiligung sowie notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit entsprächen "unserem existenziellen Interesse an einer erfolgreichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Nur so, so die Überzeugung der größten Oppositionsfraktion, lasse sich die Zivilbevölkerung vor weiteren Terrorangriffen, die auch Deutschland treffen könnten, schützen. Gleichzeitig müssten Offenheit und Freiheit der Gesellschaft hier zu Lande sowie Frieden und Stabilität auch für die nachfolgende Generation verteidigt werden.
Deutschland, so die CDU/CSU weiter, sei fest verankert in einer westlichen Wertegemeinschaft, in der die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte sowie ein Leben in Freiheit und in einer rechtsstaatlichen Ordnung unumstößliche Prinzipien darstellten. Die Bewahrung dieser Werte verlange Wehrhaftigkeit und Bündnistreue.
Ohne Mehrheit blieb auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ( 14/7503), die NATO habe nach Feststellung des Bündnisfalles die ihr zustehende Rolle bei Planung, Koordination und Führung gemeinsamer politischer und militärischer Aktivitäten zu erhalten. In einem weiteren Antrag ( 14/7445) skizzieren die Liberalen darüber hinaus präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus.
Für UNO-Anti-Terror-Koalition
So ist es nach Auffassung der Abgeordneten erforderlich, einen Resolutionsentwurf bei der UNO mit dem Ziel einzubringen, eine umfassende und weltweit verbindliche UNO-Anti-Terror-Konvention zu verabschieden.
Mit breiter Mehrheit votierte das Parlament schließlich auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/7493) gegen einen Entschliessungsantrag der PDS ( 14/7333). Darin hatte die Fraktion ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan verlangt. In einem weiteren Antrag ( 14/7500) hält die Fraktion fest, die Regierung müsse dafür sorgen, die demokratische Opposition Afghanistans zu unterstützen. Es bedürfe ferner eines Stabilitätspakts für Zentralasiens.
